Rechtsstaatlichkeit in Israel
Legislative und Exekutive
Israels Legislative, die Knesset , wird durch Proporzwahl bestellt. Für die Wahl gilt das ganze Land als ein einziger Wahlbezirk, und die Anzahl der Sitze, die jede Partei erhält, wird durch die Proportion der abgegebenen Stimmen bestimmt. (Allerdings muss die Partei eine Schwelle von mindestens 1.5 Prozent der abgegebenen Voten überspringen, um ins Parlament einzutreten.) Dieses System schliesst praktisch aus, dass eine Partei ein absolutes Mehr in der 120-köpfigen Knesset erhält. (bei den letzten Wahl wurden 15 Parteien in die Knesset gewählt, die sich später zum Teil noch weiter aufspalteten.) Deswegen sind alle Regierungen Koalitionsregierungen. Das Kabinett besteht grösstenteils aus Knessetmitgliedern. Die Zahl der Minister, die jede Partei erhält, wird in Koalitionsverhandlungen ausgehandelt.
Während einer kurzen Zeit (1996 und 1999) experimentierte Israel mit einer Direktwahl des Ministerpräsident, aber im Jahre 2001 kehrte die Knesset wieder zum alten System zurück: der Staatspräsident überträgt dem Parteiführer (oder der Parteiführerin) mit der stärksten Unterstützung in der Knesset die Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Sollte er nicht imstande sein, innert einer vorgegebenen Zeit eine Koalition mit 61 Mitgliedern zusammenzustellen, erhält der zweitstärkste Parteiführer die Gelegenheit zur Regierungsbildung.
Judikative
Israels Rechtssystem hat drei Stufen : das Friedensgericht, das Bezirksgericht und das Oberste Gericht. Kriminalfälle, auf die eine Höchststrafe von sieben Jahren Gefängnis steht, und Zivilfälle mit einer Streitsumme von höchstens einer Million Schekeln beginnen beim Friedensgericht. Alle anderen Fälle werden vor dem Bezirksgericht verhandelt.
In einem Rechtsfall haben beide Seiten automatisch das Recht auf Berufung. (Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft auch gegen einen Freispruch Berufung einlegen kann.) Berufungen gegen Urteile des Friedensgerichts gehen an das Bezirksgericht, Berufungen gegen Urteile des Bezirksgerichts gehen an das Oberste Gericht. Ein Verfahren, das im Friedensgericht begann und vor das Bezirksgericht weitergezogen wurde, kann auch noch vor das Oberste Gericht weitergezogen werden. Die Oberrichter können es jedoch ablehnen, einen solchen Fall erneut zu verhandeln. Andererseits ist das Oberste Gericht auf Verlangen verpflichtet, jeden Appell gegen ein Urteil des Bezirksgerichts zu prüfen.
Israel hat kein Jurysystem; Streit- und Kriminalfälle werden vor Berufsrichtern verhandelt. Im Friedensgericht und im Bezirksgericht werden die meisten Fälle von einem Einzelrichter geprüft. Einige wenige Fälle werden vor Dreiergremien verhandelt, entweder weil das Gesetz dies vorsieht oder weil der Gerichtspräsident dies beschliesst. Im Obersten Gericht werden alle Fälle von mindestens drei Richtern beurteilt. Der Präsident des Obersten Gerichts kann ein grösseres Gremium bestellen (meist fünf Richter, aber manchmal bis zu 13), wenn er dem vorliegenden Fall eine besondere Bedeutung beimisst.
Zusätzlich zu den regulären Gerichten, gibt es mehrere Gerichtssysteme, die sich mit Spezialgebieten auseinandersetzen. Die beiden wichtigsten sind das Arbeitsgericht und das religiöse Gericht (jüdische und islamische). Letzteres befasst sich mit Fragen des Zivilstandes, wie Ehe und Scheidung. Diese beiden Gerichtssysteme bestehen aus einem Netz regionaler Gerichte und Berufungsinstanzen. Obwohl die Spezialgerichte grösstenteils autonom sind, können ihre Urteile vor dem Obersten Gericht - in seiner Eigenschaft als High Court of Justice -, angefochten werden.
Der High Court of Justice ist eine Institution des englischen Rechtes, dem im deutschsprachigen Raum nichts Entsprechendes gegenübersteht. Es geht hier um die Funktion des Supreme Courts in seiner Funktion als letzte Berufungsinstanz. Jeder Bürger hat das Recht, direkt an den High Court of Justice zu appellieren, falls er sich von einem Amt (das kann auch ein anderes Gericht sein) unfair behandelt fühlt. Gegen Urteile des Obersten Gerichts und des High Court of Justice kann keine Berufung eingelegt werden, aber in Ausnahmefällen kann der Präsident des Obersten Gerichts einwilligen, den Fall vor einem erweiterten Richtergremium neu zu beurteilen.
Während der vergangenen zwei Jahrzehnte begann der High Court of Justice im öffentlichen Leben Israels eine immer wichtigere Rolle zu spielen. Die frühere Zurückhaltung des Obersten Gerichts wandelte sich immer mehr zu Aktivismus. Drei Entwicklungen trugen zu dieser Entwicklung bei:
- Mitte der 80er-Jahre eliminierte das Oberste Gericht zwei Vorbedingungen, die vor der Anhörung von Gerichtsfällen jeweils erfüllt sein mussten: die Bedingung, dass ein Appellant ein direktes, persönliches Interesse an dem Fall haben müsse, sowie der Grundsatz, dass das Gericht in gewisse Angelegenheiten, wie zum Beispiel in die Aussenpolitik des Staates, nicht eingreifen dürfe. Das Resultat war, dass das Oberste Gericht heutzutage bereit ist, Appelle von jedermann zu jedem Thema anzuhören. Dies öffnete Privatpersonen, Wächtern über die Regierung und Menschenrechtsorganisationen Tür und Tor zur Anfechtung von Regierungsentscheiden.
- Ebenfalls Mitte der 80er-Jahre begann das Oberste Gericht einen „Vernünftigkeitstest“ anzuwenden. Die höchste richterliche Instanz erteilte sich das Recht, Entscheide der Regierung, die es als sehr unvernünftig beurteilte, für illegal zu erklären, auch wenn sie keinem spezifischen Gesetz zuwiderliefen.
- 1992 verabschiedete die Knesset zwei neue Menschenrechtsgesetze (das Grundgesetz über menschliche Würde und Freiheit sowie das Grundgesetz zur Freiheit der Beschäftigung). Diese Grundgesetze wurden dahingehend interpretiert, dass das Oberste Gericht das Recht hat, Gesetze – auch wenn sie von der Knesset verabschiedet wurden – auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen. Bis dahin waren verabschiedete Gesetze vor richterlicher Einmischung jeweils immun gewesen.
Als Folge dieser Entwicklungen gibt es heutzutage keine kontroversen öffentlichen Themen mehr, die ihren Weg nicht zum Obersten Gericht finden. Das Oberste Gericht hat auch schon in einer breiten Palette von Fällen interveniert. Um nur einige Beispiel zu nennen: gegen die Ernennung von Kabinettsminister wurden Vetos eingelegt, das System der Befreiung der Yeshiva Studenten von der Aushebung wurde für illegal erklärt, die Regierung wurde gezwungen, Terroristen, die vom Militär gefasst worden waren, auf freien Fuss zu setzen, die körperliche Züchtigung von Minderjährigen durch ihre Eltern wurde als kriminelles Vergehen bezeichnet (obwohl die Knesset diese nie so definiert hatte).
Ein sehr kontroverser Punkt existiert jedoch in der israelischen Justiz. Alle Richter - sowohl am Obersten Gericht wie auch bei den tieferen Instanzen -, werden durch ein neunköpfiges Gremium ernannt, in dem die gewählten Volksvertreter eine Minderheit darstellen. Im Gegensatz zu den meisten westlichen Staaten bedürfen nicht einmal Ernennungen an das Oberste Gericht einer parlamentarischen Zustimmung. Das Gremium besteht aus drei Richtern des Obersten Gerichts (ernannt durch den Präsidenten des Obersten Gerichts), zwei Mitgliedern der Anwaltskammer (ernannt durch die Kammer), zwei Parlamentariern (ernannt von der Knesset) und zwei Ministern (ernannt vom Kabinett). Laut einer langjährigen Tradition besitzen die drei Richter überdies ein Vetorecht über alle Nominierungen. Ernannte Richter behalten ihre Posten bis zu ihrer Pensionierung im Alter von 70 Jahren, ausser wenn das Ernennungsgremium – in seltenen Fällen – einen Richter mit Zweidrittelmehrheit absetzt.
Cisjordanien und Gazastreifen
Mit Ausnahme der israelischen Siedlungen befindet sich der Gazastreifen seit 1994 unter palästinensischer Administration, und in dem Gebiet gilt palästinensisches Recht. Grösstenteils gilt dies auch für Cisjordanien. In dem Teil Cisjordaniens, der sich unter israelischer Verwaltung befindet, ist das Rechtssystem grundsätzlich anders als innerhalb Israels. Der Souverän in diesem Gebiet ist die israelische Armee. Deshalb gilt dort das Militärgesetz, das sich auf zwei Quellen stützt – auf israelische und auf jordanische Rechtssprechung. Der Beschluss, Elemente aus der jordanischen Rechtssprechung beizubehalten (die zwischen 1948 und 1967 – während der Besetzung Cisjordaniens durch Jordanien – Gültigkeit hatte) wurde getroffen, da ein Grossteil der Bewohner jordanische Bürger waren und da es seinerzeit so schien, als ob das Gebiet eines Tages wieder unter jordanische Herrschaft zurückkehren würde.
Recht gesprochen wird in Cisjordanien und dem Gazastreifen durch ein System militärischer Gerichte. Diese haben über alle Palästinenser Jurisdiktion, die in Gebieten leben, die israelischer Sicherheitskontrolle unterstehen (im Wortlaut der Verträge von Oslo: Zone B), und dort eines Verbrechens beschuldigt werden. Ein Palästinenser, der sich in Israel eines Vergehens schuldig gemacht hat, wird vor einem gewöhnlichen israelischen Gericht abgeurteilt. Nach der Gründung der palästinensischen Behörde hörte die Ziviladministration der israelischen Armee praktisch auf, zivile Streitfälle zu entscheiden. Palästinenser, die Israeli einklagen wollen, müssen vor einem israelischen Gericht Klage erheben. Diejenigen, die Palästinenser einklagen wollen, tun dies vor einem palästinensischen Gericht. Dies gilt de facto auch für Palästinenser aus der Zone C, obwohl diese formell immer noch unter israelischer ziviler und militärischer Kontrolle steht.
Palästinenser, die in der Zone A unter voller palästinensischer Kontrolle leben, unterstehen technisch nicht der Jurisdiktion der israelischen Militärgerichte. Da aber de facto seit September 2000 ein Kriegszustand mit der palästinensischen Behörde herrscht, und die PA keine Fälle gegen Palästinenser behandelt, die von Israel des Terrors angeklagt sind, hat Israel begonnen, auch Bewohner der Zone A zu verurteilen, wenn die Armee ihrer habhaft werden kann. Sind sie Verbrechen innerhalb Israels beschuldigt, müssen sie sich vor israelischen Gerichten verantworten. Denjenigen, die für Verbrechen in Cisjordanien und dem Gazastreifen angeklagt sind, wird der Prozess vor Militärgerichten gemacht.
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