Rechtsstaatlichkeit in Israel 

Ein grosser Teil des israelischen Rechtssystems stammt noch aus der britischen Mandatsmacht. Um nach der Unabhängigkeitserklärung im Jahre 1948 einen rechtsfreien Raum zu vermeiden, übernahm Israel praktisch alle Gesetze, die die Engländer für Palästina geschaffen hatten. Viele dieser Gesetze sind – manchmal mit geringfügigen ִÄnderungen - bis heute in Kraft. Der Einfluss Grossbritanniens auf das israelische Rechtssystem war sehr gross. Bis 1980 waren zum Beispiel die Gerichte rechtlich verpflichtet, britisches Recht anzuwenden, um allfällige Lücken im israelischen System zu füllen.

Aber in Israel spielt auch das jüdische Recht (Mishpat ivri) eine wichtige Rolle. Der offizielle Ruhetag zum Beispiel ist der jüdische Shabbat (von Sonnenuntergang am Freitag bis Sonnenuntergang am Samstag), die meisten nationalen Feiertage sind traditionelle jüdische Feiertage, und öffentliche Institutionen – von der Knesset bis zur Armee – sind verpflichtet, koschere Verpflegung anzubieten, damit auch religiöse Juden dort essen können. Ausserdem bestimmen religiöse Gesetze den Zivilstand (z. B. Ehe und Scheidung).

Ironischerweise waren es die Briten, die der religiösen Gesetzgebung den dominierenden Status im Familienrecht verliehen. Gesetze aus der Mandatszeit bestimmten, dass Probleme des Zivilstatus für Juden durch jüdische Gesetze, für Moslems durch islamische Gesetze (Sharia) und für Christen durch christliche Gesetze geregelt würden. Diese Gewohnheit ist seit einer informellen Abmachung zwischen religiösen und säkularen Führern in den frühen Jahren des Staates bis heute unberührt geblieben. Bekannt als „Status quo“ besagt die Abmachung, dass religiöse Gesetze bei allen Rechtsfragen, wo sie schon Gültigkeit hatte, weiterhin Bestand haben, aber nicht auf neue Bereiche ausgedehnt würden. Dieser Status quo wurde aber während den vergangenen zwei Jahrzehnten ausgehöhlt. Einerseits gewannen religiöse Parteien mehr politische Macht, andererseits begann ein aktivistisches Oberstes Gericht immer öfters religiöse Gesetze abzulehnen.

Die israelische Gesetzgebung wurde auch von der westlichen Betonung auf Menschenrechte beeinflusst. Viele wichtige ִÄnderungen des Rechtssystems der Mandatszeit betrafen Verschärfungen der Menschenrechte. Dies begann im Jahre 1954 mit einem Obergerichtsentscheid, das die Pressefreiheit garantierte (Mandatsgesetze erlaubten es der Regierung, Zeitungen nach Gutdünken mit Publikationsverboten zu belegen), und ging bis zum „Freedom of Information Act “ aus der jüngsten Zeit.

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