Die nicht-jüdischen Minderheiten Israels 

„Obwohl Israel behauptet, eine Demokratie zu sein, haben arabische Parteien wenig Freiheiten zur politischen Betätigung.“

Im Zusatz (Amendment) Nr. 9 des Grundgesetzes „Die Knesset“ heisst es, dass politische Parteien an Parlamentswahlen nur teilnehmen dürfen, wenn ihre Ziele und Aktivitäten explizit und implizit die folgenden Bedingungen erfüllen:

  1. Anerkennung Israels als jüdischer Staat.
  2. Anerkennung des demokratischen Charakters des Staates.
  3. Keine Aufhetzung gegen Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Glaubens oder Rasse.

Aufgrund dieses Gesetzes beschloss das Zentrale Wahlkomitee 1988, weder die „Arabische Progressive Partei für den Frieden“, noch die Kach-Partei von Rabbi Kahane zu den Knessetwahlen zuzulassen. Beide Parteien appellierten gegen diesen Entscheid beim Obersten Gerichtshof. In einem bemerkenswerten Urteil, das bewies, dass Ressentiments gegen arabische Parteien keine Rolle spielten, entschied das Oberste Gericht, die arabische Partei zuzulassen - sie erhielt daraufhin einen Sitz in der Knesset. Gleichzeitig schloss der Oberste Gerichtshof aber die extremistische jüdische Kach-Partei von den Wahlen aus. Gewiss. die Tatsache, dass nur rund 10 Prozent der Knessetabgeordneten (13 von insgesamt 120) arabische Israeli sind, verweist auf einen Nachhol­bedarf. Dieser Prozentsatz entspricht nicht dem Anteil der israelischen Araber in der Bevölkerung, ist aber ein grosser Fortschritt. Die arabischen Abgeordneten besitzen, wie alle anderen Parlamentarier auch, das Petitionsrecht und machen davon gerne Gebrauch. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt ebenso wie für die jüdischen Parteien auch für arabische.

„Juden und Araber werden in Israel ungleich behandelt.“

Teilweise stimmt das. Es existieren zwei Gesellschaften nebeneinander. Die Araber Israels werden als Teil der arabischen Welt, also als Fremde, wahrgenommen und entsprechend bezeichnet. Bei jüdischen Israeli steht in den Ausweispapieren unter der Rubrik Nationalität das Wort Jude, bei den arabischen Staatsbürgern Araber. Beide sind jedoch Israeli. Obwohl die Araber in Israel laut Gesetz die volle Gleichberechtigung geniessen, muss betont werden, dass die Realität oft anders aussieht. Doch die arabischen Bürger Israels, insbesondere aus der jüngeren Generation, sind nicht mehr bereit, Diskriminierungen einfach so hinzunehmen. In ihrem Kampf um Gleichberechtigung wählen sie dabei immer häufiger den juristischen und nicht den politischen Weg. Dieses Verhalten ist zugleich Ausdruck des gewachsenen Selbstbewusstseins von Israels arabischen Bürgern, wie auch der Rechtsstaatlichkeit des Landes. Arabisch-israelische Menschenrechtsorganisationen wie Adalah oder der Association for Civil Rights in Israel klagen vor dem Obersten Gerichtshof die Gleichbehandlung arabischer Bürger ein: Sei es die Forderung nach zweisprachigen Strassenschildern – Arabisch ist schliesslich zweite offizielle Amtssprache in Israel – oder die ungerechte Behandlung der nichtjüdischen Glaubensgemeinschaften durch das Ministerium für religiöse Angelegenheiten – nur knapp zwei Prozent des Budget dieses Ressort gingen 1998 an nichtjüdische Gemeinschaften, obwohl diese rund 19 Prozent der Bevölkerung ausmachen – beim Obersten Gerichtshof häufen sich die Klagen und Petitionen. Und wie einige Beispiele zeigen, mit Erfolg: 1998 musste die Betreibergesellschaft einer Badeanlage am Toten Meer einer Gruppe junger Palästinenser mehrere tausend Shekel Schmerzensgeld zahlen, weil sie ihr den Zugang verweigert hatte. Auch die Fluggesellschaften Arkia und El Al mussten bereits mehrfach für die diskriminierende Behandlung arabischer Passagiere grössere Summen Schmerzensgeld berappen. Der grösste Unterschied zwischen beiden Gruppen: jüdische Israelis müssen zwei bis drei Jahre zum Militär, arabische – mit Ausnahme der Drusen und Tscherkessen – nicht. Dadurch können sie beispielsweise direkt nach dem Erlangen der Hochschulreife studieren. Andererseits kommen jüdische Israelis als Armeeangehörige in den Genuss verbilligter Wohnungskredite sowie Stipendien und haben auch auf dem israelischen Arbeitsmarkt, wo Arbeitgeber immer einen Blick auf die militärische Laufbahn nehmen, bessere Chancen.

„Die israelische Regierung benachteiligt arabische Dörfer und Städte.“

Es ist richtig, dass die Entwicklung der Infrastruktur des arabischen Sektors von allen israelischen Regierungen vernachlässigt wurde. Die finanziellen Zuwendungen an jüdische Städte und Dörfer waren deutlich höher als diejenigen, die an vergleichbare arabische Ortschaften gingen. Doch hat sich der Abstand im letzten Jahrzehnt deutlich verringert. Vor der Amtsübernahme durch die Arbeiterpartei Anfang der neunziger Jahre erhielten gemäss palästinensischen Angaben jüdische Ortschaften zwölffach höhere Beiträge, heute immerhin nur noch dreimal höhere. Die Diskrepanz zwischen arabischen und jüdischen Gemeinden hat mehrere Ursachen: Zum einen profitieren jüdische Kommunen von der Unterstützung durch zionistische oder ähnliche Organisationen, zum anderen fallen aufgrund einer geringeren Industrialisierung und geringerer Durchschnittseinkünfte arabischer Familien - weil beispielsweise der Anteil berufstätiger arabischer Frauen nur 15 Prozent ausmacht - die Steuereinnahmen für arabische Kommunen deutlich tiefer aus. Das soll sich nun ändern: Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise beschloss die Regierung im Oktober 2000 für den Zeitraum 2001 bis 2004 ein Aufbauprogramm in Höhe von vier Milliarden Shekel (ca. 800 Mio Dollar) für den arabischen Sektor. Das Ziel ist eine Angleichung des jüdischen und des arabischen Sektors in Sachen Bildung und Lebensqualität. Besondere Anstrengungen sollen in den Ausbau der Infrastruktur unternommen werden - beispielsweise verfügen die wenigsten arabischen Kommunen über ein funktionierendes Abwassersystem – und die Erschliessung neuer Wohngebiete für die rasant wachsende arabische Bevölkerung.

„Israel konfiszierte arabische Böden.“

Erhebliche Flächen Land, das Arabern gehörte, wurden gemäss dem aus dem Jahre 1950 stammenden „Gesetz zur Regelung des Eigentums Abwesender“ der Behörde zur Verwaltung von Abwesenheitsbesitztümern (Apotropos) „übertragen“. Als „abwesend“ wurde definiert, wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf dem Territorium des Staates Israel befand. Es ist offensichtlich, dass die abwesenden Personen, die in diesem Gesetz genannt werden, Araber waren. Die Übertragung der Besitzverhältnisse war eine Folge der Umstände, unter denen der Staat Israel entstand. Heute jedoch existiert eine Regierungs-Richtlinie, die besagt, dass die Konfiskation arabischer Grundstücke vermieden werden muss. Dennoch, in Sachen Land fühlen sich israelische Araber diskriminiert. Wollen sie eine Wohnung suchen oder ein Haus bauen, stehen sie vor gewaltigen Problemen. Denn 93 Prozent Israels ist im Besitz oder unter der Kontrolle der Regierung, der Israel Lands Authority oder dem Jewish National Fund, darunter auch der nach dem Unabhängigkeitskrieg konfiszierte arabische Boden. 2,8 Prozent sind im privaten jüdischen und nur 4,2 Prozent im arabischen Besitz. Die Israel Lands Authority und der Jewish National Fund vergeben diese Nutzungsrechte an Grund und Boden nur an Juden. Im Sommer 1997 hatte nun erstmals eine arabische Familie in diesem Zusammenhang den Obersten Gerichtshof angerufen, weil ihnen der Kauf eines Hauses auf ursprünglich staatlichen Boden verweigert wurde. Seither beschäftigt der Fall die Justiz und könnte Präzedenzcharakter bekommen.

„Israelische Sicherheitskräfte töteten mehrmals friedlich demonstrierende Araber.”

Bei zwei Ereignissen machte die israelische Polizei von ihren Schusswaffen gegen Demonstranten Gebrauch und tötete mehrere israelische Araber:

  1. Am 30. März 1976 rief die kommunistische Partei Israels zu einem Generalstreik aus, um gegen die Konfis­ka­tion von Grundstücken zu protestieren, von denen allerdings nur ein Teil in arabischem Besitz waren. Es kam zu Zusammenstössen bei denen Demonstranten israelische Polizisten angriffen und schliesslich sechs Menschen getötet wurden. Seitdem gedenken die israelischen Araber jedes Jahr am 30. März der Opfer (Tag der Erde).
  2. Nach dem Ausbruch der 2. Intifada Ende September 2000 begann sich die Sicherheitslage und die öffentliche Ordnung in arabischen Ortschaften sehr zu verschlechtern. In der angespannten Atmosphäre nach den ersten Unruhen rief der Staat Israel seine arabischen Bürger zwar zur Ruhe auf, die anschliessenden Demonstrationen eskalierten jedoch, weil einerseits die Islamistische Bewegung und einige arabische Knessetabgeordnete die Situation ausnutzten, andererseits die israelische Polizei mit ungewöhnlicher Härte reagierte. Im Laufe der Aus­schrei­tungen wurden 13 Menschen (12 israelische Araber sowie ein Palästinenser aus den besetzten Gebieten) von Polizisten erschossen. Die Vorgänge sind nun Gegenstand einer staatlichen Untersuchungs­kommission, die nach ihrem Vorsitzenden Or-Kommission genannt wurde. Sie umfasst unter anderem einen arabischen Richter sowie einen Universitätsprofessor. Die Untersuchungen der Kommission verliefen zeitweilig sehr stürmisch, was auf die durch die Gewalttaten ausgelöste tiefe Vertrauenskrise zwischen Juden und Arabern hinweist. Immer wieder kam es zu Anschuldigungen gegen die israelischen Polizisten und ihre Vorgesetzten. Der Vorwurf: Weil die Demonstranten Araber waren, erging der Befehl zu schiessen recht schnell. Bei jüdischen Demonstranten wäre mehr Zurückhaltung an den Tag gelegt worden. Sogar der damalige Ministerpräsident Ehud Barak, der die Untersuchungskommission ins Leben rief, könnte für mitverantwortlich erklärt werden, da er keine Massnahmen erlassen hatte, die in der besonderen Situation Umständen angemessen gewesen wären. Die Or-Kommission zeigt die Bereitschaft der israelischen Regierung, Verantwortung zu übernehmen und lässt sich als Indiz für die Rechtsstaatlichkeit Israels deuten.

Israelische Araber sind auch häufig Opfer des palästinensischen Terrors. So sprengte sich im März 2002 ein Selbstmordattentäter in Haifa in einem Restaurant in die Luft, das einem israelischen Araber gehört, und tötete 15 Menschen. Und am 4. August 2002 waren bei einem Anschlag auf einen Autobus in Galiläa zwei der neun Getöteten Drusen.

„In Israel gibt es keine Religionsfreiheit für Muslime.”

Alle anerkannten Religionsgemeinschaften geniessen in Israel eine sehr weitreichende Autonomie. Ihre Gerichte haben die Autorität, in religiösen und zivilrechtlichen Angelegenheiten wie Eheschliessung oder Scheidung gemäss ihren eigenen Traditionen zu handeln und nach eigenem Ermessen Urteile zu fällen. Die muslimischen Richter besitzen die Jurisdiktion für alle Fragen des Zivilstandes. Sie haben die selben Vollmachten wie ihre jüdischen Pendants (rabbinical courts). Der Wakf - muslimische Behörde für religiöse Besitztümer des Tempel­bergs - ist autonom und dies, obwohl das Areal auf von Israel beanspruchtem Gebiet liegt. Der Wakf benutzt seine Vollmacht, um jüdischen Gläubigen jegliche Andacht an dem Ort, wo einst das wichtigste Heiligtum des jüdischen Volkes stand, zu verbieten. Übrigens: vor 1967, als Hebron und Ostjerusalem unter jordanischer Herrschaft standen, hatten Juden weder zur Höhle der Patriarchen noch zur Klagemauer freien Zugang. Israel beschränkt zwar oft den Zugang muslimischer Gläubiger zum Tempelberg, doch geschieht dies nicht aus anti-arabischen oder anti-muslimischen Gründen. Die Massnahmen werden jeweils ergriffen, weil die Gefahr von Unruhen droht. Mehrmals kam es in der Vergangenheit auf dem Tempelberg zu blutigen Ausschreitungen zwischen Muslims und israelischen Sicherheitskräften. Öfters warfen junge Araber auch vom Tempelberg aus Steine auf den Vorplatz der Klagemauer, wo betende Juden standen und evakuiert werden mussten.

„Die israelische Regierung hat Bewohner arabischer Dörfer vertrieben.

1948 wurden tatsächlich die (meist christlichen) Bewohner der beiden Dörfer Ikrit und Biram an der Grenze zu Libanon von der Armee aus Sicherheitsgründen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. 1951 urteilte das Oberste Gericht , dass die ehemaligen Bewohner von Ikrit und Biram, in ihre Heimatdörfer zurückkehren dürfen, sofern keine Notstandsverordnung der Armee gegen eine Rückkehr bestehe. Daraufhin erliess die Armee sofort eine entsprechende Verordnung. Die israelische Regierung gewährte den ehemaligen Bewohnern der beiden Dörfer zwar grosszügige finanzielle Kompensationen, aber damit war das Thema noch lange nicht vom Tisch. Es besteht ein starker öffentlicher Druck, diese Angelegenheit würdevoll zu regeln. Die Regierung erlaubt arabischen Israelis aus Sicherheitsgründen nach wie vor nicht, sich an der Nord-Grenze niederzulassen.

„Der Staat Israel muss ein Staat aller seiner Bürger sein.

Israel ist kein „melting pot“ wie beispielsweise die USA. Vielmehr lässt sich das Land als ein Mosaik verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen bezeichnen, die eher nebeneinander als miteinander leben. Die Forderung eines binationalen Staates, in dem Juden und Araber gleichberechtigt sind, hat zwar seine Berechtigung. Es stellt sich aber permanent die Frage, ob hinter der Forderung nicht der Versuch steht, Israel’s Existenzrecht zu bestreiten. Obwohl sich die israelischen Araber in Sachen kultureller Zugehörigkeit überwiegend als Teil des palästinensischen Volkes definieren, haben sie im Unterschied zu den jenseits der israelischen Grenzen lebenden Palästinensern auch ein Stück israelische Identität entwickelt. Fast alle sprechen Hebräisch und haben Israel so längst ihren eigenen Stempel aufgedrückt: So finden sich beispielsweise arabische Israelis immer öfter in den Bestsellerlisten. Autoren wie Anton Schammas und Sayed Kashua haben sich mit ihren auf Hebräisch geschriebenen Büchern im israelischen Literaturbetrieb längst einen festen Platz erobert. Und 1999 wurde mit Rana Raslan aus Haifa erstmals eine Araberin zur „Miss Israel“ gekürt.

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Über den Autor

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Ralf Balke, freier Journalist, Düsseldorf